Finanztransaktionssteuer: Wann kommt die ungeliebte Börsensteuer?

22.10.2019 - 8 Minuten Lesezeit

Schon seit vielen Jahren geistert die Finanztransaktionssteuer wie ein Gespenst durch die Börsenwelt und verunsichert Anleger wie Trader gleichermaßen. Nunmehr hat Finanzminister Scholz verkündet, dass bei der Steuer ein Kompromiss erzielt werden konnte. Daher scheint es nunmehr sicher zu sein, dass die Finanztransaktionssteuer in Deutschland und in neun weiteren EU Staaten bald eingeführt werden wird. In einer ersten Reaktion hierauf könnte man versucht sein, mit dem Gedanken zu spielen, seinen Wohnsitz ins außereuropäische Ausland zu verlagern. Ob solche drastischen Maßnahmen tatsächlich notwendig sind und welche Auswirkungen die Finanztransaktionssteuer für den Anleger und Trader haben wird, analysieren wir im Folgenden. Entscheidend ist dabei die Frage, auf welche Finanzprodukte die Steuer erhoben werden wird.

Was ist die Idee hinter der Finanztransaktionssteuer?

Bevor wir auf die aktuellen Geschehnisse eingehen, werfen wir zunächst einen Blick in die Vergangenheit. So gab es die ersten Überlegungen zu einer Finanztransaktionssteuer bereits im Jahr 1936 nach der Großen Depression in den USA. Damals überlegte sich der bekannte Ökonom John Maynard Keynes, wie man solche Wirtschaftskrisen in Zukunft verhindern könnte. So sollte durch eine Steuer auf Finanzgeschäfte die kurzfristige Spekulation unattraktiver gemacht werden. Vielmehr sollte die langfristige Gewinnmaximierung der Unternehmen im Vordergrund stehen. Allerdings sah auch Keynes das Problem, dass eine solche Finanztransaktionssteuer zu weniger Liquidität an den Finanzmärkten führen wird. Dies kann auch aus seiner Sicht dazu führen, dass zum Beispiel weniger Investitionen getätigt werden.

Einen ähnlichen Ansatz wie Keynes verfolgte auch der Wirtschaftswissenschaftler James Tobin, weshalb die Finanztransaktionssteuer auch häufig als „Tobin Steuer“ bezeichnet wird. So schlug er 1972 vor, eine solche Steuer auf Devisengeschäfte zu erheben, um dadurch Währungsspekulationen einzudämmen.

Durch die Einführung des Euro geriet die Finanztransaktionssteuer zunächst in Vergessenheit

Als der Euro als Gemeinschaftswährung eingeführt wurde, geriet die Finanztransaktionssteuer – zumindest in Europa - für mehrere Jahre in Vergessenheit. Denn fortan waren in der Eurozone keine Spekulationen mit Währungen mehr möglich. Allerdings flammte die Diskussion durch die weltweite Finanzkrise im Jahr 2007 wieder auf. So wurden durch die Politik und die Medien schnell die Schuldigen für die Krise identifiziert: Die „Kapitalisten“ bzw. die „Zocker“. Da man in Deutschland generell argwöhnisch ist, wenn es um die Finanzmärkte geht, wurde diese Argumentation von einem Großteil der Bevölkerung auch bereitwillig aufgenommen. Seither versuchen die deutschen Politiker (mit Ausnahme der FDP), die Finanztransaktionssteuer einzuführen. So waren zum Beispiel die SPD und die Grünen schon immer ein Befürworter einer solchen Steuer. Aber auch in der Unionsfraktion gibt es zahlreiche Fürsprecher einer solchen Steuer. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Protestbewegung „Attac“ im Jahr 1998 mit dem Hauptziel gegründet wurde, Finanztransaktionen zu besteuern.

Die deutsche Politik setzt sich seit Jahren für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein

Jedenfalls war auch der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble ein glühender Verfechter einer solchen Steuer. Für ihn als Juristen war es augenscheinlich schwer nachvollziehbar, dass man an den Finanzmärkten überhaupt „ohne ehrliche Arbeit“ Geld verdienen konnte. Aber auch ihm war klar, dass es keinen Sinn macht, eine solche Steuer nur in Deutschland einzuführen. Denn dies würde nur dazu führen, dass das Kapital aus Deutschland abgezogen wird und künftig verstärkt in anderen Ländern gehandelt wird. Ideal wäre es aus Sicht der Befürworter einer Finanztransaktionssteuer, die Steuer weltweit einzuführen. Allerdings ist dies - zum Glück- unrealistisch. Allerdings versucht die Politik seit Jahren, die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Geworben wird insbesondere damit, dass damit Einnahmen im mehrstelligen Milliardenbereich erzielt werden könnten.

In Schweden ist die Finanztransaktionssteuer bereits einmal gescheitert

Auch in Schweden dachte sich die Regierung im Jahr 1984, dass sie mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sehr viel Geld einnehmen könne. So ging sie von Einnahmen in Höhe von umgerechnet 168 Millionen Euro aus. Der Steuersatz betrug dabei jeweils 0,5 % für den Kauf und den Verkauf von Aktien. Die Steuer wurde auch auf Optionen und Aktien Futures erhoben. Bereits im Jahr der Einführung der Steuer brach das Handelsvolumen um satte 60 % ein. Der Handel wurde dabei hauptsächlich nach London verlagert. Auch in den darauffolgenden Jahren ging das gehandelte Volumen immer weiter zurück. Daher wurden aus den prognostizierten jährlichen Einnahmen von 168 Millionen Euro im Endeffekt nur noch magere 9 Millionen Euro. Im Endeffekt blieb daher der schwedischen Regierung im Jahr 1992 gar nichts anderes mehr übrig, als das Scheitern der Finanztransaktionssteuer einzugestehen. Folgerichtig wurde die Steuer daher abgeschafft. Dieses mahnende Beispiel sollten sich alle Befürworter der Finanztransaktionssteuer genau zu Gemüte führen.

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer war auf europäischer Ebene bislang gescheitert

Jedenfalls ist die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene bislang gescheitert. Denn vielen Ländern ist klar, dass sie dadurch ihre Finanzindustrie schädigen würden. So konnte man in Schweden eindrucksvoll beobachten, wie schnell das Kapital und der Handel in andere Länder verschoben werden können. Trotzdem versuchten Länder wie Deutschland und Frankreich auch weiterhin, die Steuer einzuführen. Da in der EU kein Konsens hergestellt werden konnte, arbeiten sie nunmehr mit einem „Trick“: So bietet das europäische Recht einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, „verstärkt zusammenzuarbeiten“ und damit Regeln zu erlassen, die nur für sie gelten. Allerdings ist es dafür erforderlich, dass sich mindestens neun Mitgliedstaaten zusammenschließen.

Auf diese Weise ist es daher möglich, die Finanztransaktionssteuer einzuführen, obwohl nicht alle Länder damit einverstanden sind. Bislang sträubte sich beispielsweise Großbritannien massiv gegen eine solche Steuer. Schließlich handelt es sich ja bei London nach wie vor um den wichtigsten Finanzplatz der Welt. Aber zum Beispiel auch Schweden war aufgrund der bereits gemachten negativen Erfahrungen nicht bereit, sich nochmals mit einer solchen Steuer „ins Unglück zu stürzen“.

Die Finanztransaktionssteuer wird voraussichtlich ab dem Jahr 2021 erhoben

Nichtsdestotrotz haben sich Deutschland, Frankreich und acht weitere Länder der EU darauf verständigt, die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Voraussichtlich wird dies ab dem Jahr 2021 der Fall sein. Der Steuersatz soll dabei bei Aktien 0,2 % des Kaufpreises betragen. Zu den teilnehmenden Ländern zählen Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.

Als Vorbild dient dabei die Börsensteuer, die bereits seit einigen Jahren in Frankreich erhoben wird. Die Besonderheit besteht darin, dass die Steuer nur beim Handel mit Aktien anfällt. Verschont werden daher Devisengeschäfte und der Handel mit Derivaten. Dies entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn der Ursprungsgedanke der Finanztransaktionssteuer bestand ja gerade darin, Währungsgeschäfte zu besteuern. Genau dasselbe System soll nunmehr auch in den zehn teilnehmenden EU Staaten gelten.

Erklären lässt sich dieser seltsame Kompromiss, wenn man einen Blick ins deutsche Nachbarland Frankreich wirft: Zum einen war der aktuelle französische Präsident Emmanuel Macron in der Vergangenheit selbst als Investmentbanker tätig. Man kann daher nachvollziehen, dass er selbst kein allzu großer Fan einer solchen Steuer ist. Zum anderen ist Paris ein bedeutender Standort für den Derivatehandel. Daher ist es bestimmt kein Zufall, dass auch Derivate von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen werden.

Gute Nachrichten für den Trader - schlechte Nachrichten für den Aktienanleger

Treffen wird die Finanztransaktionssteuer daher vor allem Aktienbesitzer und Aktienfonds. So haben einige Fonds bereits ausgerechnet, um wie viel die jährliche Rendite für den Anleger „Dank“ der Steuer in Zukunft sinken wird. Folglich wird gerade derjenige bestraft, der - meistens langfristig - in Aktien investiert, um damit Vermögen aufzubauen. Insgesamt ist der Kompromiss bei der Finanztransaktionssteuer daher reichlich absurd.

Allerdings kann man gerade als Trader aufatmen: Denn somit bleibt es auch in Zukunft möglich, ohne zusätzliche Belastungen mit Derivaten wie CFD und Futures oder am Forex Markt mit Währungen zu spekulieren.

Interessant ist in dieser Hinsicht noch ein weiteres Detail: So sollen nur die Aktien solcher Unternehmen besteuert werden, die über eine Marktkapitalsammlung von über 1 Milliarde Euro verfügen. Dazu muss man wissen, dass weder die Slowakei, noch Slowenien über ein einziges Unternehmen dieser Größe verfügen. Da die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer allerdings gerecht unter den zehn teilnehmenden Staaten verteilt werden, erhalten die beiden Länder trotzdem Erlöse aus der Steuer. Somit subventioniert der deutsche Anleger die Slowakei und Slowenien dafür, dass sie die Einführung der Finanztransaktionssteuer durch ihre Teilnahme an der „verstärkten Zusammenarbeit“ ermöglichen. Dies kann man getrost als einen „Kuhhandel“ der Politik bezeichnen.

Die Finanztransaktionssteuer wird aller Voraussicht nach die selbst gesteckten Ziele verfehlen

Insgesamt ist zu erwarten, dass die Finanztransaktionssteuer ein Flop werden wird - genauso wie in Schweden. Allerdings steht zu befürchten, dass man in Deutschland eine einmal eingeführte Steuer nicht mehr zurücknehmen wird. Alles in allem zeigt der ganze Vorgang, wie ahnungslos und inkompetent viele Politiker heutzutage agieren. Es scheint nur noch darum zu gehen, mit möglichst populistische Maßnahmen auf Stimmenfang zu gehen. Gleichgültig ist dabei, ob die vorgenommenen Maßnahmen ökonomisch sinnvoll sind oder nicht. Denn gerade die Einführung der Finanztransaktionssteuer wird dazu führen, dass der Finanzstandort Deutschland leiden wird. Profiteur dürfte in diesem Szenario erneut das Welt-Finanzzentrum London sein. Überdies wird die hierzulande ohnehin schon schwache Aktienkultur noch weiter geschwächt. Nur eines scheint dabei sicher zu sein: Eine neue Finanzkrise wird durch die Finanztransaktionssteuer nicht verhindert werden.

So ärgerlich das Ganze auch sein mag - wenigstens als Trader wird man nunmehr besser schlafen können. Auch besteht erfreulicherweise kein Anlass dazu, ins Ausland zu „fliehen“. Wer das Trading mit CFD einmal selbst ausprobieren möchte, kann dafür ein kostenloses Demokonto bei einem CFD Broker eröffnen. Darauf handelt man mit virtuellem Kapital und kann auf diese Weise den Handel mit dem DAX oder mit Währungspaaren wie dem Euro / US Dollar ohne Risiko testen. Viele Broker stellen einem hierzu erfahrungsgemäß ein virtuelles Guthaben in Höhe von 10.000 bis 100.000 Euro zur Verfügung. Die Eröffnung eines Demokontos dauert dabei nur wenige Minuten. Um einen guten Broker zu finden, kann man auch unseren großen Broker Vergleich nutzen.

 

 

 

Über den Autor

Christian Habeck

Christian Habeck

Nachdem Christian Habeck jahrelang an der Börse handelte, entschied er sich im Laufe der Zeit, das angeeignete Wissen mit seiner Leidenschaft, dem Schreiben, zu verbinden. Als Autor deckt er sämtliche Themen aus dem Finanzbereich und der Wirtschaft ab.

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